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Klare Regelung ist notwendig
Kolpingwerk Deutschland hofft auf Einigung des Bundestages bei der Patientenverfügung

Berlin/ Köln (ots) - "Die Ankündigung der Bundesjustizministerin, die Legislaturperiode könne auch ohne eine Regelung zur Patientenverfügung enden, zeigt in die falsche Richtung." Das betonte der Bundespräses des Kolpingwerkes Deutschland, Ottmar Dillenburg, in Köln. In einer Expertenanhörung hatte sich der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags zuvor erneut mit dem Thema befasst.

Mit den Verfügungen können Menschen vorab festlegen, wie sie bei schwerer Erkrankung und Nichteinwilligungsfähigkeit behandelt werden wollen. Im Bundestag gibt es drei fraktionsübergreifende Entwürfe für eine Regelung. Dabei sind vor allem Grad der Verbindlichkeit und Reichweite umstritten.

"Die jahrelange Debatte muss im Interesse der Patienten ein Ende finden und darf sich nicht noch länger hinziehen", betonte Dillenburg. Das Kolpingwerk Deutschland hält den Vorschlag der Abgeordnetengruppe um die Abgeordneten Bosbach und Röspel für den Besten. "Durch diesen Vorschlag wird das Selbstbestimmungsrecht der Patienten gestärkt, ohne dass bei der Umsetzung einer Verfügung der aktuelle Wille des Patienten und die Einschätzung des Betreuers oder Bevollmächtigten belanglos werden", ergänzt der Kolping-Bundespräses. Der Entwurf baue Sicherungen ein, mit denen Willensänderungen bis zuletzt berücksichtigt werden könnten. Auch die von dem Entwurf vorgesehene Reichweitenbegrenzung werde dem christlichen Menschenbild noch am ehesten gerecht. Mit Zustimmung verwies Dillenburg auf die jüngste Stellungnahme des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, in der über den Entwurf von Bosbach und Röspel hinausgehend eine Reichweitenbegrenzung auch in Fällen eines lang andauernden Wachkomas und bei einer qualifizierten Patientenverfügung eingefordert wird.

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