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16.11.2005 – 11:21

Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer

Branche warnt vor tiefen Einschnitten im Nahverkehr
Busunternehmer fordern mehr unternehmerische Eigeninitiative im ÖPNV

    Berlin (ots)

Private Busunternehmen fordern mehr unternehmerische Eigeninitiative im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Dies untermauerte Wolfgang Steinbrück, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (bdo), eindrucksvoll vor 350 Teilnehmern anlässlich eines Kongresses zur Zukunft des Nahverkehrs in Berlin. Eindringlich warnte Steinbrück dabei vor den Folgen einer weiteren Verstaatlichung des ÖPNV. Neben erhöhten Kosten für den Steuerzahler und Kunden des ÖPNV wird damit der Verfall des ÖPNV durch den Verlust bewährter mittelständischer Strukturen eingeleitet.

    Für mehr unternehmerische Eigeninitiative und Eigenverantwortung warb Wolfgang Steinbrück, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (bdo), am Mittwoch in Berlin. Vor 350 Teilnehmern eines Kongresses mit dem wegweisenden Motto "Privat statt Staat" appellierte Steinbrück an die Politik, den fatalen Weg einer weiteren Verstaatlichung und Bürokratisierung des ÖPNV aufzuhalten. Den Bestrebungen in Deutschland einen flächendeckenden Ausschreibungsprozess anzustoßen, erteilte Steinbrück eine klare Absage. Unter Bezugnahme auf die aktuelle Studie "BUSfacts" der Fachhochschule Emden, verdeutlichte er, dass dies nicht nur zu einem Verlust des Mittelstandes führen wird, sondern auch zu einer Verödung des Nahverkehrs. Neben höheren Kosten für Kommunen und Steuerzahler, kommt es in der Folge zu einem verschlechterten Angebot für die Nutzer des Nahverkehrs.

    "Private Busunternehmen zeigen, dass weder die komplette Übernahme von Planung und Organisation sowie eine flächendeckende Ausschreibung von Fahrleistungen durch staatliche Verwaltungsbehörden der richtige Weg für den ÖPNV in Deutschland sein kann. Der richtige Weg stellt vielmehr die unternehmerische Eigenverantwortung und unternehmerische Eigeninitiative dar, um dem ÖPNV eine Zukunft zu geben", so Steinbrück. Nur so wird es möglich, in Deutschland langfristig einen Nahverkehr aufrecht zu erhalten, der bezahlbar bleibt. Vor diesem Hintergrund erteilte Steinbrück dem neuen EU-Verordnungsentwurf 1191/69 eine deutliche Absage. Dieser Entwurf sieht vor, alle gestalterischen und planerischen Elemente als alleinige Aufgabe dem Staat und seinen Verwaltungen zu übertragen. Dies ist für private Busunternehmen nicht hinnehmbar.

    Der ÖPNV ist keine statische Größe, sondern unterliegt dynamischen Wandlungen. Er muss sich permanent an den realen Bedürfnissen orientieren und sich der Nachfrage flexibel anpassen. Die Praxis zeigt, dass dies weniger durch mittel- und langfristige Planungsszenarien, als durch unternehmerisches Handeln geleistet wird.  Der bdo bekennt sich daher ohne Einschränkung zu einem echten Wettbewerb, getragen durch unternehmerische Kompetenz, sachgerechte Konzeptionen und eine wirtschaftliche Betriebsführung bei Einhaltung der gesetzlichen und tarifrechtlichen Rahmenbedingungen. Er wendet sich jedoch entschieden gegen die als Wettbewerb getarnte weitere Ausuferung der Staatswirtschaft und die Verlagerung unternehmerischer Tätigkeiten auf Behörden. "Soviel Markt wie möglich und so wenig Staat wie nötig", lautet daher die Devise für die Zukunft, so Steinbrück.

    Vor dem Hintergrund wachsender Finanzprobleme von Bund, Ländern und Kommunen setzt sich die Erkenntnis durch, dass der Staat nur noch die Aufgaben übernehmen darf, die von der Privatwirtschaft nicht abgedeckt werden. Die staatlichen Aktivitäten haben sich daher zunächst auf hoheitliche Aufgaben zu beschränken: auf die Bereitstellung der Verkehrsinfrastruktur, der Überwachung des Marktzugangs und der Genehmigung von Preisen und Fahrplänen. Die eigentliche Gestaltung des Nahverkehrs - Planung, Organisation und Durchführung - sollte eigeninitiativ und eigenverantwortlich tätigen Verkehrsunternehmen überlassen bleiben. "Wer Reformen will, muss privatwirtschaftliche Konzepte anstreben, keine staatliche Regie!" ist sich Steinbrück sicher.

    Steinbrück nutzte die Gelegenheit, auf der größten ÖPNV-Veranstaltung des Jahres, die Forderungen des bdo an die Politik zu formulieren. Neben einer Gleichbehandlung aller Verkehrsunternehmen - privater wie kommunaler - müssen einseitige Sonderregelungen (z.B. "Inhouse-Geschäfte") oder Finanzleistungen für staatliche oder kommunale Betriebe beendet werden. Finanzleistungen der öffentlichen Hand haben transparent und nachvollziehbar zu erfolgen. Die bewährte Praxis des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) muss aufrecht erhalten bleiben. Denn das darin integrierte System befristeter Genehmigungen gewährleistet einen offenen Marktzugang ohne "ausschließliche Rechte" zu erteilen.

    Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) ist der Spitzenverband der Branche. Er vertritt die Interessen von rund 3.000 Busunternehmen im Öffentlichen Personennahverkehr und im Reisetourismus.

Für Rückfragen steht Ihnen Martin Kaßler, Leiter Medien & Kommunikation gern zur Verfügung (Tel: 030 / 2408 9300, Fax: 030 / 2408 9400, E-Mail: info@bdo-online.de).

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