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23.03.2004 – 13:43

Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (KOFA) Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.

IW-Reformbarometer - Ein Fünftel der Wegstrecke

Ein Dokument

Köln (ots)

Die von der Bundesregierung im Rahmen der Agenda 2010 bislang
beschlossenen Maßnahmen entsprechen nur einem Fünftel des für
Deutschland mindestens erforderlichen wirtschaftspolitischen
Reformpakets. Dies zeigt das Reformbarometer, ein
Gemeinschaftsprojekt des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln
(IW), der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der Zeitschrift
Wirtschaftswoche. Von seinem Ausgangswert 100 im September 2002 stieg
das Barometer bis zum Februar 2004 nur auf 109,3 Punkte. Würden
hingegen die arbeitsmarktpolitischen Forderungen des
Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung, die Vorschläge der Herzog-Kommission zur Umgestaltung
des Sozialsystems sowie das Steuerreformkonzept von Friedrich Merz
umgesetzt, könnte das IW-Reformbarometer auf 153,7 Punkte klettern.
Allein im Teilbereich der Arbeitsmarktpolitik könnte der
Reformindikator von jetzt 116,5 auf 153 Punkte steigen, wenn der
Sachverständigenrat bei den Politikern Gehör fände. Ihm zufolge
sollten die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger in jedem Fall von den
Kommunen betreut werden. Zudem müsste das Günstigkeitsprinzip neu
definiert werden, so dass im Tausch für die Sicherheit des
Arbeitsplatzes Abstriche beim Lohn vereinbart werden können oder
länger gearbeitet wird. Auf dem Gebiet der Sozialpolitik könnte das
IW-Reformbarometer sogar von 111,2 auf mehr als 169 Punkte zulegen.
Dazu müssten gemäß den Empfehlungen der Herzog-Kommission z.B. in der
gesetzlichen Rentenversicherung die Altersgrenze auf 67 Jahre
angehoben und ein erweiterter Demographiefaktor eingeführt werden.
Die gesetzliche Krankenversicherung wäre auf eine Gesundheitsprämie
umzustellen. Im Bereich Steuer- und Finanzpolitik wäre das auf einem
einfachen Stufentarif mit deutlich niedrigeren Steuersätzen
basierende Modell von Friedrich Merz geeignet, den Reformanzeiger von
100 auf fast 139 Punkte zu hieven.

Pressekontakt:

Dr. Benjamin Scharnagel
Telefon: (02 21) 49 81-7 87

Original-Content von: Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (KOFA) Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V., übermittelt durch news aktuell

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