WTO: Katastrophale Zollsenkungen bei Industriegütern - Die Bundesregierung ist mitverantwortlich für De-Industrialisierung und Umweltzerstörung
Berlin (ots)
Attac / Greenpeace / Oxfam / Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED)
Gemeinsame Pressemitteilung
(Berlin, 28. Juli 2006) - Die Organisationen Attac, Greenpeace, Oxfam und Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) kritisieren die Position der Bundesregierung und der EU-Kommission bei den Verhandlungen über Zollsenkungen bei Industrie-, Forst- und Waldprodukten der Welthandelsorganisationen (WTO).
Die auf einen Abbau von Zöllen und so genannte Handelsschranken ausgerichteten Verhandlungen haben, so die vier Organisationen, desaströse Auswirkungen für Umwelt und Entwicklung.
Bei den am Donnerstag beginnenden Verhandlungen auf Ministerebene soll eine weitere Verschärfung der Liberalisierungsregeln der WTO durchgesetzt werden. Eines der dabei strittigen Themen ist die Ausweitung des Marktzuganges für Industriegüter (Non Agricultural Market Access-Verhandlungen; kurz: NAMA). Bundeskanzlerin Merkel teilt die harte Position der EU-Kommission, dass die Entwicklungsländer ihre Zölle drastisch, und zwar prozentual wesentlich stärker als die Industrienationen, senken müssen.
"Die NAMA-Verhandlungen in ihrer jetzigen Form sind entwicklungsfeindlich und müssen gestoppt werden", fordert Alexis Passadakis, Handelsexperte bei WEED, "denn sie nehmen den Entwicklungsländern Zolleinnahmen und rauben ihnen Maßnahmen zum Schutz ihrer aufkeimenden Industrie".
"Wenn sich Merkel und EU-Handelskommissar Mandelson mit ihrem Vorschlag durchsetzen, müssen viele Industrien in den armen Ländern dicht machen und ihre Beschäftigten auf die Straße setzen", erklärt Marita Wiggerthale, WTO-Expertin bei Oxfam. "Merkel zeigt Flagge für die deutsche Exportindustrie und tritt das Recht der armen Länder auf Entwicklung mit den Füßen", kritisiert sie weiter die Position der Bundesregierung.
Zu den Industriegütern zählen bei der WTO auch Produkte aus Wäldern und Meeren. Solange es keine nachhaltige Waldwirtschafts- und Fischereipolitik gibt, schützen Zölle bis zu einem gewissen Grad vor einem weiteren Raubbau. "Der im Rahmen der NAMA-Verhandlungen geplante Abbau von Zöllen und das Aussetzen von Umweltschutzmaßnahmen wird den Kahlschlag der Wälder und das Ausplündern der Meere verschärfen", kritisiert Jürgen Knirsch, Handelsexperte bei Greenpeace. "Wälder und Meere brauchen dringend Schutz, aber keine Handelsliberalisierung!"
Bei den Verhandlungen in Genf sollen die Grundzüge im Bereich Zollsenkungen für Industriegüter, aber auch für die Liberalisierung der Agrarmärkte ausgehandelt werden. Doch nicht alle Handelsminister dürfen bei den informellen Treffen dabei sein. Nur die Minister der wichtigsten Handelsnationen sind bei den Gesprächen hinter verschlossenen Türen zugelassen.
"Die Verhandlungen sind von Grund auf undemokratisch. Die armen Länder sind zum Zuschauen verurteilt. Das ist institutionalisierte Ungerechtigkeit. Niemand darf sich wundern, wenn am Ende die Armen die Zeche zahlen müssen", kommentiert Roland Süß von Attac und ergänzt: "Die BRD hatte 2005 den weltweit höchsten Exportüberschuss. Das ist nur durch das Ausschalten anderer Produzenten möglich, z.B. mittels Zollsenkungen. Deutschland exportiert damit Armut."
Mehr Informationen: · WEED-Fact-Sheet zu NAMA: www.weed-online.org/themen/175997.html · NAMA-Verhandlungen gefährden Entwicklung. Sechs Gründe für einen grundlegend anderen Ansatz. Gemeinsames Positionspapier der NROs. www.oxfam.de
Hinweis für Redaktionen: Die Problematik der Zollverhandlungen für Industriegüter ist Gegenstand der internationalen Konferenz: "Zollsenkung bei Industriegütern - ist die WTO ein Desaster für Entwicklung und Umwelt?" am 13. Juli in der Neuen Mälzerei/Umweltforum in der Friedenstraße 91 in Berlin. Nähere Informationen unter: www.weed-online.org/themen/149328.html.
Für Rückfragen:
* Marita Wiggerthale (Oxfam), 030-42856021, 0162-1386321 * Jürgen Knirsch (Greenpeace), 040-30618393, 0171-8780816 * Alexis Passadakis (WEED), 030-275 96 887; 0170-2684445 * Roland Süß (Attac), 0175-2725893
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