WTO erklärt Agrarsubventionen der EU und USA für rechtswidrig
Berlin (ots)
Die internationale Hilfsorganisation Oxfam begrüßt die heutigen Entscheidungen der Welthandelsorganisation (WTO), nach der die Mehrheit der von Europa und den USA gezahlten Subventionen für Zucker- und Baumwollproduzenten gegen WTO-Recht verstoßen.
In zwei separaten Fällen, die von Brasilien und anderen Entwicklungsländern vor das WTO-Streitschlichtungskomitee gebracht worden waren, sind die EU und USA unterlegen. Ihnen wird vorgeworfen, Subventionen zu zahlen, die die Überproduktion fördern und das 'Dumping' von Agrarüberschüssen auf dem Weltmarkt zulassen. Arme Bauern in der Dritten Welt werden dadurch ihrer ökonomischen Lebensgrundlage beraubt.
"Diese Entscheidungen sind ein Triumph für Entwicklungsländer und ein Warnsignal für reiche Länder, die sich konsequent über WTO-Regeln hinwegsetzen und durch ihre ungerechte Handelspolitik Millionen Menschen in Armut und Elend treiben", so Phil Bloomer, Leiter der "Make Trade Fair"-Kampagne von Oxfam International. "Die Entwicklungsländer haben auf moralischer, intellektueller und jetzt auch auf rechtlicher Ebene gewonnen. Dies zeigt, dass die bisherige Vorgehensweise der Reichen und Mächtigen innerhalb der WTO - alles durchzusetzen, was in ihrem Interesse liegt - nicht länger toleriert wird."
Im Streitfall Baumwolle befand das WTO-Streitschlichtungskomitee, dass US-Baumwollsubventionen in Höhe von 3,2 Milliarden US-Dollar und US-Exportkredite für Baumwolle und andere Handelsgüter in Höhe von 1,6 Milliarden US-Dollar gegen die WTO-Regeln verstoßen. Dies sind fast die gesamten US-Baumwollsubventionen sowie annähernd 50% der gesamten US-Exportkredite im Jahr 2002.
Im Streitfall Zucker befand das WTO-Streitschlichtungskomitee, dass die EU ihre eingegangenen Verpflichtungen gegenüber der WTO verletzt, indem sie fünf Mal mehr subventionierten Zucker auf den Weltmarkt exportiert als erlaubt.
"Es ist nun bewiesen, dass die EU und USA im Unrecht sind. Sie müssen die Anordnungen der Schiedsgerichte unverzüglich befolgen und ihre ungerechten Handelsregime reformieren. Wenn sie dies nicht tun, werden sie den Fortbestand einer Organisation gefährden, die sie selbst geschaffen haben und die sie brauchen. Die EU und die USA gebrauchen den Streitbeilegungsmechanismus der WTO mehr als jeder andere. Es ist nicht nur moralisch korrekt, dass die Entscheidungen nun umgesetzt werden, sondern auch im eigenen Interesse der EU und USA", so Bloomer.
In beiden Fällen haben die Parteien die Möglichkeit, gegen die Entscheidungen Beschwerde einzulegen, bevor diese im nächsten Jahr rechtskräftig werden. Oxfam appelliert an die EU und die USA, nicht gegen die Entscheidungen vorzugehen, sondern sie umgehend und in gutem Glauben umzusetzen.
Im Rahmen seiner "Make Trade Fair"-Kampagne hat Oxfam die Auswirkungen der Agrarsubventionen reicher Länder dokumentiert (www.maketradefair.com). Oxfam schätzt, dass das US-Baumwoll-Dumping Afrika im Zeitraum von 2001 bis 2002 mehr als 300 Millionen US-Dollar kostete. Mosambik, Malawi und Äthiopien haben in Folge des beschränkten Marktzugangs für Zucker zu Europas Märkten seit 2001 238 Millionen US-Dollar verloren.
Für Ansprechpartner, Filmmaterial, Fotos und eine weitergehende Analyse der Entscheidungen:
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