rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Kulturfördergeld-Affäre: Wesener (Grüne) schließt Befragung von Wegner im Untersuchungsausschuss nicht aus
Berlin (ots)
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gerät in der Affäre um die Vergabe von Fördermitteln für Antisemitismus-Projekte unter Druck. Der frühere Finanzsenator Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen) schließt nicht aus, auch ihn im zuständigen Untersuchungsausschuss zu befragen.
Wesener sagte am Freitag im rbb24-Inforadio, Wegner habe im Plenum des Abgeordnetenhauses angegeben, aus den Medien von der Fördergeldaffäre erfahren zu haben. "Da besagen die Akten etwas anderes oder legen etwas anderes nahe", so der Grünen-Politiker. "Er war offenbar eben doch, zumindest was bestimmte Projekte angeht, frühzeitig informiert. Es gibt Hinweise, dass er sich auch selbst sehr stark für einzelne Projekte eingesetzt hat."
Der CDU-Fraktion machte Wesener schwere Vorwürfe. "Das, was wir in den Akten vorgefunden und was die Zeuginnen und Zeugen im Ausschuss ausgesagt haben - das habe ich noch nie erlebt", sagte er. "Das ist eine Form von Druck, die meines Erachtens maximal übergriffig ist. Wir können konkret von Mobbing sprechen."
So seien etwa Chatverläufe öffentlich geworden, in denen der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Goiny die inzwischen zurückgetretene Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) stark bedrängt habe. "Das sind konkrete Drohungen", so Wesener. "Da kommen teilweise im Stundentakt Whatsapp-Nachrichten. Warum hast du noch nicht unterschrieben? Warum ist das Geld noch nicht bewilligt worden?" Goiny habe der Senatorin vorgeschrieben, wie sie zu entscheiden habe - "und das evident rechtswidrig", sagte Wesener.
Wedl-Wilson soll an diesem Freitag vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de
Original-Content von: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, übermittelt durch news aktuell