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Frei (CDU): Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine steht nicht zur Debatte
Berlin (ots)
Für die Unions-Fraktion im Bundestag ist es keine Option, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken.
Das stehe nicht zur Debatte, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Thorsten Frei, am Dienstag im rbb24 Inforadio. Frei reagierte damit auf Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Macron hatte am Montag auf der Ukraine-Hilfskonferenz in Paris nicht ausgeschlossen, dass westliche Truppen in das Land entsendet werden.
Frei betonte, entscheidend sei, dass die Ukraine die dringend benötigten Waffen bekomme, um sich gegen Russland zu verteidigen. Der CDU-Politiker kritisierte, dass Bundeskanzler Scholz es weiter ablehnt, "Taurus"-Marschflugkörper zu liefern. Scholz' Bedenken, dass Deutschland damit in den Krieg hineingezogen werde, teilt Frei nicht: "Es ist Unfug, dass Deutschland damit zur Kriegspartei würde. Und es ist auch nicht zutreffend, dass es dadurch notwendig wäre, dass deutsche Soldaten in der Ukraine tätig werden müssten."
Deutschland habe in der Vergangenheit auch an andere Länder "Taurus"-Raketen geliefert, ohne dass dort Soldaten zum Einsatz gekommen seien. "Hier fehlt es einfach an der notwendigen Entschlossenheit", sagte Frei.
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