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Berliner Staatsanwaltschaft zu "Letzte Generation": Kein Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung
Berlin (ots)
Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht bei der Klimagruppierung "Letzte Generation" im Moment keinen Anfangsverdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Der Oberstaatsanwalt und Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaften, Sebastian Büchner, sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio:
"Das, was die "Letzte Generation" und die Klimaaktivisten insgesamt machen, ist quasi ein dauerhaftes Lästigwerden. Aber das, was die Rechtsprechung fordert, nämlich, dass eine wirkliche Erheblichkeitsschwelle tatsächlich gerissen wird - auch damit man mit ganz anderen Maßnahmen (wie) Telefonüberwachung, Unterstützungshandlungen und so weiter aktiv werden kann - dafür ist im Augenblick noch nichts tatsächlich ersichtlich aus Berliner Sicht. Aber trotzdem (ist es) etwas, was natürlich auch angesichts der öffentlichen Debatte einer permanenten Neubewertung unterliegt."
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