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27.02.2020 – 15:07

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Syrien-Konflikt: Bundesaußenminister Maas hält an diplomatischer Strategie fest

Berlin (ots)

Vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Syrien hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die bisherige Strategie der Bundesregierung im Syrien-Konflikt am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin verteidigt.

"Wir werden nicht weiter müde werden, auch weiter diplomatisch zu versuchen, diesen Konflikt zu lösen", so Heiko Maas. Auch wenn es in der Vergangenheit zu keinen Ergebnissen geführt habe, dürften sie nicht aufhören, den Konflikt auf der internationalen Bühne zu thematisieren.

Zur Bewertung der Rolle Russlands in dem Konflikt hält sich Heiko Maas zurück: Der Bundesaußenminister geht nicht davon aus, dass sich die Lage in Syrien verbessern würde, wenn jetzt noch Dritte militärisch eingriffen. Russland unterstützt die syrischen Regierungstruppen. Der politische Umgang mit Russland im Syrien-Konflikt ist umstritten: Zuletzt hatte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen Sanktionen gegen Russland gefordert. Für den Bundesaußenminister seien diese allerdings "immer das letzte Mittel".

Bei der Sitzung im UN-Sicherheitsrat in New York am Donnerstagnachmittag ginge es darum, alle Parteien dazu aufzufordern, eine sofortige Waffenruhe einzuhalten. Außerdem wolle Deutschland zusammen mit anderen Staaten dafür sorgen, dass humanitäre Hilfe verstärkt werde und dafür die Zugänge nach Syrien möglich gemacht würden. "Das Leid der Menschen vor Ort ist unbeschreiblich", sagte Heiko Maas.

Gemeinsam mit 14 anderen EU-Außenministern hatte Heiko Maas bereits am Mittwoch einen Appell an die Regierung des syrischen Machthaber Assad veröffentlicht: Sie solle ihre Offensive in der umkämpften Provinz Idlib beenden. Nötig sei die "unverzügliche Einstellung aller Kampfhandlungen", hieß es in einem veröffentlichten gemeinsamen Aufruf der Diplomaten.

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Tel.: 030 - 97993 - 55504
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