Das könnte Sie auch interessieren:

Gefährliche Wachstumsschwäche Deutschlands durch Lohnzuwächse und Energiekosten

Brüssel (ots) - Besorgt reagierte der Europaabgeordnete Bernd Lucke (Liberal-Konservative Reformer) auf die ...

Joko ist neuer Weltmeister! "Das Duell um die Welt - Team Joko gegen Team Klaas" mit sehr guten 13,8 Prozent Marktanteil am Samstag weiter stark

Unterföhring (ots) - Joko schlägt den amtierenden Weltmeister und hält für Team Klaas die richtigen ...

Die zehn größten Fehler beim Employer Branding

Hamburg (ots) - Die Alleinstellungsmerkmale des Unternehmens nicht kennen, die Bedürfnisse der bestehenden und ...

24.02.2017 – 13:34

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Zusammenarbeit zwischen AfD und Identitären - Gericht erklärt rbb-Aussage für zulässig
AfD versuchte erfolglos, den Film "Die Stunde der Populisten" zu verhindern

Berlin (ots)

Die Berliner AfD hat erfolglos versucht, ihre Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung zu dementieren und die Ausstrahlung der rbb-Dokumentation "Die Stunde der Populisten" gerichtlich untersagen zu lassen. Das Landgericht Berlin mochte eine entsprechende einstweilige Verfügung jedoch nicht erlassen. Verhindern wollte der Landeschef der "Jungen Alternativen" und AfD-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus, Thorsten Weiß, die Aussage im Film, er habe eine Zusammenarbeit der AfD mit der extremistischen, vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung, erstmals zugegeben. Diese Aussage hält das Landgericht aber für eine zulässige Wertung, die vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Es folgt damit der Auffassung des rbb. Es gebe - wie das Gericht weiter ausführt - für diese Wertung auch eine "ausreichende Tatsachengrundlage": wenn nämlich AfD-Mitglieder und Identitäre gemeinsam an Veranstaltungen und Demonstrationen teilnehmen, was Weiß begrüßt hatte, erscheine es "nicht fernliegend", von einer Zusammenarbeit der beiden Gruppierungen zu sprechen. Aufgrund dieser gerichtlichen Feststellung nahm Weiß den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung schließlich zurück.

Die Fernsehdokumentation "Die Stunde der Populisten - Die AfD greift nach der Macht" ist nach wie vor in der rbb-Mediathek abrufbar. Sie zeichnet exemplarisch die Strategie der AfD im Jahr der Bundestagswahl nach.

http://ots.de/s3NL1

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin Brandenburg
Redaktion Investigatives und Hintergrund
Tel.: 030 - 97993 30300

Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell

Alle Meldungen
Abonnieren Sie alle Meldungen von Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
  • Druckversion
  • PDF-Version

Orte in dieser Meldung

Themen in dieser Meldung