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Brauner und Taheri bestätigen Eckpunkte des Mieten-Kompromisses
Berlin (ots)
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich der Berliner Senat und die Organisatoren des Mietenvolksentscheids auf einen möglichen Kompromiss verständigt.
Das bestätigte der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Matthias Brauner, dem Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb).
Zu den Eckpunkten der Einigung gehören laut Brauner ein Verkaufsverbot von städtischen Wohnungsbaugesellschaften und mehr Mitspracherechte für die Mieter.
Beim Thema Sozialer Wohnungsbau hätten beide Seiten eine Lösung gefunden, mit der "alle Beteiligten leben" könnten, so Brauner. Demnach soll künftig die Netto-Kaltmiete auf maximal 30% in Bezug auf das Netto-Einkommen gedeckelt werden. Dabei würden die jeweiligen Wohnflächen und Nebenkosten berücksichtigt.
Für die Wohnungsbauförderung soll ein eigenständiger Fonds eingerichtet werden, der aus dem Landeshaushalt herausgelöst sei. Das Thema Wohnungsneubau habe man damit "gut gesichert und komplett vom Haushalt entkoppelt", so Brauner. "Das war der Initiative sehr wichtig. Denn nur mit Neubauten wird man den Druck auf dem Wohnungsmarkt wirklich nachhaltig beseitigen."
Insgesamt, so Brauner, belaufen sich die Kosten für den Kompromiss auf bis zu 1,5 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren.
Der Sprecher der Bürgerinitiative, Rouzbeh Taheri, sagte ebenfalls im rbb, wenn der konkrete Gesetzentwurf vorliege, werde die Initiative diesen auswerten. Dies werde in den nächsten 2-3 Wochen abgeschlossen sein. Über einen Rückzug des Volksentscheids werde man indes erst abstimmen, wenn der Gesetzentwurf im Abgeordnetenhaus angenommen ist.
Senat und Initiative wollen am Vormittag auf gesonderten Pressekonferenzen über die Ergebnisse der Verhandlungen berichten.
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