Desaster für die soziale Arbeit der Kirchen
Hessischer Abschied aus der sozialstaatlichen Verantwortung
Berlin/Freiburg (ots)
Ein Desaster für die soziale Arbeit der Kirchen bedeutet für Caritaspräsident Peter Neher die weitgehende Einstellung der staatlichen Mitfinanzierung sozialer Dienste durch die hessische Landesregierung. Durch den Stopp der freiwilligen Leistungen sind vor allem Aufgaben betroffen, für die es kein Entgelt durch zum Beispiel Kranken- und Pflegekassen gibt. Das sind zum Beispiel die Erziehungsberatung, Schuldnerberatung, Frauenhäuser, Hilfen für Wohnungslose, für Suchtkranke und psychisch Kranke oder die Arbeit in sozialen Brennpunkten. Zwar engagieren sich die Caritasverbände hier auch mit beträchtlichen Eigenmitteln, dennoch können nach Wegfall der staatlichen Mittel von rund vier Millionen Euro allein für die Caritas viele Dienste nicht mehr aufrecht erhalten werden. Zusätzlich gefährdet sind die Sozialdienste für Migranten, da für sie komplementäre Mittel des Bundes in Höhe von 600.000 Euro entfallen.
"Es geht hier", so der Caritaspräsident, "um ureigenste Bereiche" der Caritas und den "Kernbestand" ihres Auftrags. Betroffen seien Menschen, die diese Unterstützung bitter nötig hätten und sich auf diese verlassen müssten, "um ihr ohnehin schwieriges Lebens einigermaßen bewältigen zu können". In Hessen verweigere sich das Land in eklatanter Weise seiner Fürsorgepflicht für bedürftige Personengruppen und dränge diese noch mehr an den Rand der Gesellschaft. Als "Augenwischerei" bezeichnet Neher die hessischen Kürzungspläne. "Es ist ja nicht so, dass die Probleme der Menschen verschwunden wären, wenn es keine Mittel mehr für die Lösung dieser Probleme gibt", betonte Neher. Aber die Menschen würden jetzt damit allein gelassen, andererseits würden die Folgen der jetzigen Versäumnisse die Gesellschaft künftig in noch gravierenderer Weise belasten. Zu erwarten sei eine wachsende Verelendung vieler Menschen und eine erhebliche Gefährdung des sozialen Friedens.
Für den Deutschen Caritasverband stelle der Fall Hessen eine exemplarische Problematik von bundesweiter Bedeutung dar. "Wenn das skandalöse hessische Beispiel Schule macht", befürchtet der Caritaspräsident, "dann muss man fragen, ob der Staat künftig überhaupt noch seiner im Grundgesetz verankerten sozialstaatlichen Verantwortung nachkommt und willens ist, das Soziale zu gestalten."
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