Lübecker Nachrichten: Kieler Innenminister Stegner will Maut-Kameras zur Terrorfahndung nutzen
Lübeck (ots)
Unmittelbar vor der Sondersitzung der Landesinnenminister zur Terrorabwehr plädiert Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) dafür, mittels bestehender Lkw-Mautbrücken Autokennzeichen per Kamera zu erfassen. "Auf einer klaren gesetzlichen Grundlage und ausschließlich zur Verhinderung von gravierenden Verbrechen wäre dies denkbar", sagte Stegner den "Lübecker Nachrichten" (Sonntagausgabe). In Schleswig-Holstein gibt es derzeit zwölf Mautbrücken über Autobahnen. Der schleswig-holsteinische Landesbeauftragte für Datenschutz, Thilo Weichert, lehnt eine erweiterte Nutzung der Mautbrücken dagegen kategorisch ab. "Der Öffentlichkeit ist gesetzlich zugesagt worden, dass dieser Fundus an Daten nicht anderweitig genutzt wird", erklärte Weichert. Auch der ADAC Nord warnt vor einem gläsernen Autofahrer. "Ein Bewegungsprofil von jedem Autofahrer zu erstellen, ist nicht verfassungskonform", sagte Verbandssprecher Ulf Evert. Und gibt zu bedenken: "Der Schritt zu einer Pkw-Maut ist dann im Übrigen nur noch ein winziger."
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