Lübecker Nachrichten: Milliarden-Überschuss im Gesundheitsfonds: Schäuble für Überprüfung staatlicher Zuschüsse
Lübeck (ots)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich indirekt dafür ausgesprochen, die staatlichen Zuschüsse zum Gesundheitsfonds im Haushalt für 2013 zu kürzen. "Der Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung hat sich in den vergangenen Jahren in einem Maße entwickelt, der ordnungspolitisch schwer zu vertreten ist", sagte Schäuble den "Lübecker Nachrichten" (Mittwochausgabe). Schäuble betonte, dass in der Koalition Konsens darüber bestehe, den Staatsanteil des Gesundheitsfonds nicht weiter zu erhöhen. Deshalb sei er "zuversichtlich, dass wir einen Haushaltsentwurf und Finanzplan vorlegen, der den Anforderungen der Rückführung der Neuverschuldung, der Schuldenbremse und der ökonomischen Vertretbarkeit von Zuschüssen entsprechen wird."
Hintergrund ist eine Auseinandersetzung in der Regierung über den Umgang mit den Milliardenüberschüssen des Gesundheitsfonds, über den die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gesteuert wird. Während Unionspolitiker es nicht für sinnvoll halten, dass der Fonds über mehr Reserven verfügt als gesetzlich vorgesehen, verweist das FDP-geführte Gesundheitsministerium auf nötige Verlässlichkeit im Gesundheitssystem. Linke und Grüne sind ebenfalls gegen die Kürzung staatlicher Zuschüsse. tc
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