Lübecker Nachrichten: Gabriel: Merkel trägt zur Demokratieverdrossenheit bei."
Lübeck (ots)
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, das Ansehen von Politik und Demokratie in Deutschland zu beschädigen. "Angela Merkel sagt selbst, sie könne nur Schritt für Schritt denken. Das ist für eine Regierungschefin ein Offenbarungseid", sagte Gabriel den "Lübecker Nachrichten" (Sonntagausgabe). Der Kanzlerin fehle Kompass und Kurs in der Politik. Die Folgen beschrieb Gabriel so: "Angela Merkel trägt zur Demokratieverdrossenheit bei." Vor allem an der verabredeten Gesundheitsreform übte der Sozialdemokrat scharfe Kritik. Merkel habe das deutsche Gesundheitssystem an die FDP und deren Klientel in den Privatversicherungen "verkauft"; um sich im Gegenzug die Stimmen der Liberalen bei der Wahl von Christian Wulff (CDU) zum Bundespräsidenten zu sichern. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) dürfe jetzt die Kopfpauschale "sogar ohne echten Sozialausgleich" einführen. Trotz aller Kritik bot Gabriel der Regierungskoalition punktuelle Zusammenarbeit an. Das gelte etwa für die Verbesserung der Finanzausstattung von Städten und Gemeinden.
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