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Stuttgarter Zeitung: zur Stärkung der Kontrollrechte des Bundestags

Stuttgart (ots) - Politischer Druck lässt sich nur dann aufbauen, wenn man weiß, über was gesprochen wird. Die Regierung ist dem Parlament gegenüber verantwortlich, und darf sich nicht davonstehlen, von sehr wenigen Ausnahmen abgesehen. Argumente und Gegenargumente gehören auf den Tisch, und dem Staat ist es nicht gestattet, sich durch eine Flucht ins Privatrecht davon zu befreien. Eigentlich ist es eine Schande, dass es ein Gerichtsurteil braucht, um so etwas festzustellen. Eine neue Regierung hat nun hoffentlich bald die Möglichkeit, vieles besser zu machen.

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