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Stuttgarter Zeitung: Union/Zuwanderung

Stuttgart (ots) - Der Formelkompromiss zur Obergrenze, der sich am Sonntagabend angedeutet hat, ist erst einmal genau das. Er macht den Weg frei für Gespräche über eine schwarz-gelb-grüne "Jamaika"-Koalition und vertreibt kurzfristig den Eindruck partei- und staatspolitischer Handlungsunfähigkeit. Gelöst sind die unionsinternen Probleme nicht. Das gilt erst einmal für den Verhandlungsprozess selbst, da jedes Zugeständnis gegenüber Grünen und Liberalen das mühsam aufgebaute Kompromissgebäude wieder zum Einsturz bringen kann. Erst recht könnte es in den ersten Regierungsmonaten in Gefahr geraten, wenn sich die für die CSU so bedeutsame Landtagswahl 2018 nähert und die Bayern wieder einmal in der Rolle der regierungsinternen Opposition zu punkten gedenken sollten. Und nicht zuletzt ist ein markiger neuer Konservatismus, der Seehofer vorschwebt, mit der stets alles abwägenden Merkel nicht zu machen.

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