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Stuttgarter Zeitung: zum Ende des HRE-Prozesses

Stuttgart (ots) - Das Gericht hat es nicht fertig gebracht, die Frage nach Schuld oder Unschuld abschließend zu beurteilen. Das ist der Skandal. Wenn es einem Strafgericht unmöglich gemacht wird, die Frage nach Schuld oder Unschuld zu beantworten, dann entwickelt sich etwas in die falsche Richtung. Diese Entwicklung hat die Causa HRE nicht begründet, sie hat nur noch einmal mit Macht darauf hingewiesen. Die Möglichkeiten des Gerichts haben nicht einmal ausgereicht, um die Berge von Akten, die Terabyte von Daten in diesem verschachtelten Wirtschaftskrimi abschließend zu überprüfen. Das darf nicht sein. Die Regeln für große Wirtschaftsprozesse gehören auf den Prüfstand, insbesondere die Vorschriften der Verjährung. Wenn der gemeine Steuerzahler mal einen einfachen Fehler begehen sollte, dann tickt diese Uhr in der Regel nicht zu seinem Vorteil.

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