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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Russland/EU-Gipfel/Sanktionen

Stuttgart (ots) - Die Zwickmühle der Europäer ist beim Krisengipfel in Brüssel offen zu Tage getreten. Weder kann man die Ukrainer mit ihren Hoffnungen fallen lassen wie eine heiße Kartoffel, noch kann die von Moskau zwar bestrittene, aber doch offensichtliche Grenzverletzung unbeantwortet bleiben. Das schuldet die EU allein schon ihren östlichen Mitgliedern, die sich nun ebenfalls bedroht fühlen. Doch im EU-Werkzeugkasten gibt es nur wenige Daumenschrauben, die  Putin angelegt werden könnten.

In dieser Lage hat der EU-Gipfel den wohl einzigen gangbaren Weg gewählt. Eher symbolische Sanktionen wie das Aussetzen von Gesprächen über Visumerleichterungen werden sofort in Kraft gesetzt. Über weiter gehende Maßnahmen wie Kontensperrungen, Reisebeschränkungen und eben die Wirtschaftssanktionen soll erst entschieden werden, falls sich die Lage durch weitere diplomatische Bemühungen nicht entspannen lässt

Gut möglich, dass bis da aber längst Fakten geschaffen sind: Die Regionalverwaltung der Krim hat gestern die Aufnahme in die Russische Föderation beantragt und will am 16. März dazu das Volk befragen - vier Tage vor dem nächsten regulären EU-Gipfel.

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