Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Steuern/Immobilienpreise/Grunderwerbsteuer
Stuttgart (ots)
Es kommt beim Publikum gut an, wenn Politiker über den Mangel an bezahlbaren Wohnungen klagen. Mit einer Mietpreisbremse, so lautet die Botschaft vor der Wahl, könnten die Auswüchse eingedämmt werden. Auf einem ganz anderen Blatt steht allerdings, dass die Politik zu den steigenden Immobilienpreisen und damit auch zu höheren Mieten beiträgt. In der Öffentlichkeit findet wenig Beachtung, dass die Grunderwerbsteuer in den vergangenen Jahren drastisch angehoben worden ist.
Der Griff in die Taschen der Bürger ist fragwürdig. Der Staat profitiert ohnehin schon von steigenden Immobilienpreisen in Ballungsräumen. Dreht er weiterhin ungeniert an der Steuerschraube, erschwert er gerade Familien mit kleinerem Budget den Umzug ins eigene Heim. Natürlich stehen auch die Länder unter Druck, die vor der Aufgabe stehen, die Schuldenbremse einzuhalten. Bevor die Politik aber Aktionsprogramme gegen Wohnungsmangel auflegt, sollte sie mit gutem Beispiel vorangehen. Woran es mangelt, ist eine Wohnungsförderung aus einem Guss.
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