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28.05.2013 – 20:00

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Leitartikel zu Syrien/EU/Waffenembargo: Keine Lust auf die Last

Stuttgart (ots)

Die Uneinigkeit in der Syrienpolitik verstärkt das Bild einer Gemeinschaft, die außenpolitisch nicht agiert, sondern getrieben wird - von Entwicklungen im Äußeren wie im Inneren. Großbritannien und Frankreich haben, indem sie sich auch einer kurzen Verlängerung des Waffenembargos verweigerten, erreicht, dass es ausläuft. Dies war seit Monaten ihr Ziel. Schon vorab hatte der britische Außenminister William Hague festgestellt, Einigkeit in der Gemeinschaft sei "wünschenswert", aber nicht zwingend. Das sagt alles aus über den Zustand der gemeinsamen EU-Außenpolitik.

Die ganz große Blamage hat die EU aber abwenden können, indem alle Akteure erklärten, dass Wirtschaftssanktionen und Waffenembargo für das Regime weiter gelten sollen. Ohne diese Übereinkunft wäre es theoretisch möglich gewesen, dass Baschar al-Assad oder einer seiner Unterhändler kurz vor der geplanten Friedenskonferenz in Genf unbehelligt in die Europäische Union einreist, Geld von bisher eingefrorenen Konten abhebt und gleich noch vor Ort Waffen kauft, die seine Herrschaft festigen.

Geschafft hat es die EU ebenfalls nicht, einen politischen Fahrplan Richtung Frieden aufzuzeigen. Konsequenterweise ist es eine amerikanisch-russische Gesprächsinitiative, die im Land ein wenig Hoffnung aufkeimen lässt. Die Europäer wurden in diesen neuen Anlauf zum Frieden nicht aktiv einbezogen, haben bisher nichts beizutragen und auch keinen entsprechenden Plan. Die Lust auf die Last der außenpolitischen Verantwortung ist gering, nicht zuletzt in Deutschland. Franzosen und Briten stemmen sich diesem Bedeutungsverlust entgegen und agieren, Europa taumelt hinterher.

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