Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Finanztransaktionssteuer/SPD/Schmid
Stuttgart (ots)
Vordergründig betrachtet hat der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) eine Riesendummheit begangen. Der Sozialdemokrat warnt vor unerwünschten Folgen der Finanztransaktionssteuer. Weil die Genossen diese Steuer seit langer Zeit fordern, sind Bedenken im beginnenden Wahlkampf unerwünscht. Tatsächlich wirkt es ungeschickt, wenn der Finanzfachmann der SPD erst jetzt merkt, dass diese Steuer am Ende auch viele bezahlen müssen. Dass Schmid kritisch nachfragt, welche unerwünschte Folgen die Steuer hat, mag strategisch unklug sein. Es kann aber auch wachrütteln.
Weil die Bundesregierung die Wähler nicht verschrecken will, spricht sie von der neuen Steuer nur in abstrakter Form. Die Ausgestaltung werde auf EU-Ebene geprüft, heißt es seit Monaten lapidar. Das soll harmlos klingen. Die Beteuerungen dürfen nicht davon ablenken, dass die Finanzsteuer vieles teurer machen wird. Insofern hat Schmids Beitrag auch etwas Gutes: Er öffnet die Diskussion, die bisher hinter verschlossenen Türen in Brüssel stattfindet. Noch ist Zeit, um unerwünschte Auswirkungen abzuwenden.
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