Stuttgarter Zeitung: Innenminister Gall kritisiert die Pläne des Bundes für eine Reform des Verfassungsschutzes
Stuttgart (ots)
Baden-Württemberg hat die Pläne des Bundes für eine Reform des Verfassungsschutzes kritisiert. "Der Bund will offenbar in die Länder rein regieren", kritisiert Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) gegenüber der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe mit seinem Vorgehen für "Disharmonie" bei der Innenministerkonferenz in Hannover gesorgt. Gall wirft Friedrich vor, dass er seine Länderkollegen sehr kurzfristig über einen Gesetzentwurf informiert habe, der "ein Höchstmaß an Zentralität" für den Verfassungsschutz anstrebe. "Auf dieser Grundlage kann man solche schwierigen Dinge nicht abhandeln", sagte der SPD-Politiker.
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