Stuttgarter Zeitung: Steuerzahlerbund geißelt de Maizière
Stuttgart (ots)
Der Bund der Steuerzahler fordert Konsequenzen aus dem Debakel um das Drohnenprojekt Euro Hawk. Haushaltsuntreue müsse zum Straftatbestand werden, sagt der Präsident Reiner Holznagel der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstag). Disziplinarische Maßnahmen und Ermittlungen wegen Untreue seien in Fällen von Steuerverschwendung selten. Hier werde mit ungleichem Maß gemessen. Schließlich habe die Steuerhinterziehung des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß Empörungswellen ausgelöst. "Ich wünsche mir, dass Politiker auch bei Fällen von Steuerverschwendung so reagieren", erklärt Holznagel. Unterdessen hat der in die Kritik geratene Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) dem Bundesrechnungshof nun doch volle Einsicht in die Unterlagen zu dem gestoppten Drohnenprojekt zugesagt.
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