Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu NPD-Verbot
Koalition
Stuttgart (ots)
Zaudern ist eine der Untugenden, die Angela Merkels Regierungsstil prägen. Im Falle des NPD-Verbots hat die Kanzlerin dieses Zaudern auf die Spitze getrieben. Am Ende muss sie sich von der FDP regelrecht vorführen lassen. Die liberalen Minister erwecken mit ihrem Veto den Eindruck, als müssten sie Merkel zu einer Entscheidung nötigen - die eigentlich eine Nichtentscheidung ist. Das Verfahren zeugt weder von großer Entschlossenheit noch von Harmonie in der Koalition. Offenbar ist kurz vor Beginn des Wahlkampfs auch der letzte Anstandsrest davon verbraucht.
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