Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Familienförderung
Sozialexperte Borchert geißelt Versäumnisse der Großen Koalition

    Halle (ots) - Der Familienexperte Jürgen Borchert hat die Familienpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Die augenblickliche Debatte verdeckt die schweren familienpolitischen Versäumnisse der Großen Koalition", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Denn die Probleme werden immer gravierender (...) Deutsche Arbeitnehmer haben die höchste Abgabenlast der 30 führenden Industrienationen zu verkraften. Darunter leiden ganz besonders die Familien. Eine Facharbeiterfamilie mit zwei oder mehr Kindern und Durchschnittsverdienst kann das Existenzminimum durch Arbeit nicht mehr decken. Daraus resultiert die erschreckende Tatsache, dass 50 Prozent der Kinder in armutsgefährdeten Familien aufwachsen." Der Jurist erklärte weiter: "Seit vielen Jahren werden im Familienministerium immer neue Diskussionen entfacht. Unterdessen bringt die praktische Politik permanent weitere Verschlechterungen. Beispiel: Anfang 2006 traten familienpolitische Verschlechterungen von 10,8 Milliarden Euro ein; alle Welt debattierte aber nur über das Elterngeld, das Kosten von 1,5 Milliarden Euro verursacht. Unterm Strich wurden den Familien neun Milliarden Euro genommen. 2007 wird nun die Krippen-Diskussion entfacht; zugleich erleben Familien durch die Mehrwertsteuererhöhung und die Kürzung des Kindergeldes für ältere Kinder weitere Belastungen von cirka 15 Milliarden Euro. Wir führen Alibidebatten. Um die echten Herausforderungen macht die Politik einen großen Bogen." Borchert ist Richter am hessischen Landessozialgericht in Darmstadt und seit Jahrzehnten in der Familienpolitik engagiert.

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