Mitteldeutsche Zeitung: Gesundheitsreform
Böhmer: Reform auch ohne Gesundheitsfonds möglich
Halle (ots)
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hält eine Gesundheitsreform auch ohne Einführung des Gesundheitsfonds für möglich. "Die Gesundheitsreform besteht aus vielen Teilen ", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Mehr als die Hälfte ist überhaupt nicht strittig. Warum soll man, was nicht strittig ist, nicht mehrheitsfähig zum Gesetz machen? Beim Rest kann man dann mal gucken, wenn die Lage das hergibt. Auch ohne Fondslösung wäre eine Gesundheitsreform sinnvoll und denkbar. Es ist ja nicht so, als ob alles nur von der Organisationsform der Geld-Sammelei abhängt." Böhmer kritisierte überdies indirekt den CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber wegen seines Abrückens von den Eckpunkten der Gesundheitsreform, insbesondere von der Ein-Prozent-Regelung. "Ich muss mich ein bisschen wundern. Diese Ein-Prozent-Regelung ist von den Koalitionären offensichtlich einmütig beschlossen worden. Von den Unions-Ministerpräsidenten war meines Wissens nur ein einziger dabei. Der muss dann sagen: Ich habe das mit beschlossen, und nun ist eben so. Wenn alles, was einmal beschlossen wurde, hinterher in Frage gestellt wird, dann wird es ein bisschen schwierig."
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