Mitteldeutsche Zeitung: Bund-Länder-Beziehungen Sachsen-Anhalts Spitzenpolitiker streiten über Föderalismus-Reform
Halle (ots)
Der Spitzenkandidat der SPD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, will über die Föderalismusreform in Teilen neu verhandeln. "Ich finde Bildungsföderalismus nicht richtig", sagte Bullerjahn der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Eine Zentralisierung in der Bildungspolitik wäre im Gegenteil das, was Deutschland voran bringt. In der Umweltpolitik sehe ich das ähnlich. Manche frönen hier der Kleinstaaterei. Es sollte uns gelingen, in wichtigen Bereichen der Föderalismusreform nochmal nachzusteuern, ohne das Ganze zu gefährden." Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper erklärte: "Als Bildungspolitikerin halte ich die Föderalismusreform nicht für zustimmungsfähig, weil sie Chancen verspielt."
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), warnte hingegen in dem Blatt aus Halle: "Wer einen Baustein heraus nimmt, der gefährdet das ganze Ergebnis. Ich bin dafür, dass das, was in der Koalitionsvereinbarung vereinbart worden ist, unverändert verabschiedet wird. Es kann nicht sein, dass die Länder auf Einfluss verzichten und der Bund seinen Einfluss ausweitet." Zu Bedenken von Bildungs- und Umweltpolitikern erklärte Böhmer: "Das sind Fachbruderschaften, die um ihren Einfluss fürchten." Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, erklärte mit Blick auf die Kritiker: "Das ist alles ausdiskutiert und entschieden. Keine Seite ist daran interessiert, die Reform scheitern zu lassen."
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