Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zu Neuwahl
Halle (ots)
Seit der Neuwahlankündigung des Bundeskanzlers debattieren die Parteien darüber, mit welchem Trick man den Bundestag auflösen könnte, so dass es am wenigsten nach einem Trick aussieht. Dass es einer ist, wissen alle. Die Bundesrepublik stößt in der Neuwahl- Debatte einmal mehr an die Grenzen ihrer Verfasstheit. Anstatt daraufhin die rechtlichen Gegebenheiten zu ändern, wer den sie zurechtgebogen. Der saubere Weg zu den notwendigen Neuwahlen führte dagegen über eine Verfassungsänderung, die dem Parlament das Recht gäbe, sich aufzulösen. Wer Bewährtes erhalten will, muss zur Veränderung bereit sein. Das trifft auch auf das Grundgesetz zu, will man es nicht durch ein falsches Spiel verspotten.
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