Mitteldeutsche Zeitung: Vaatz: Aufbau Ost muss eines der wichtigsten Wahlkampfthemen werden
Halle (ots)
Die ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten werden sich am Sonntag zu einer Klausurtagung in Berlin treffen, um ihre Strategie bei den wahrscheinlichen Neuwahlen festzulegen. Dies kündigte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) an. Der sächsische CDU-Politiker erklärte: Wir haben gute Chancen, die Wahl zu gewinnen. Aber gerade in Ostdeutschland müssen wir uns Mühe geben. Denn in Ostdeutschland haben wir die letzten Wahlen verloren. Der Aufbau Ost muss eines der wichtigen Wahlkampfthemen werden. Vaatz will drei Forderungen in den Mittelpunkt der Tagung stellen. Wir müssen gewährleisten, dass der Solidarpakt II voll wirksam wird. Dies bezieht sich vor allem auf den nicht garantierten und nicht zweckgebundenen Korb 2 in Höhe von 51 Milliarden Euro; der bis 2019 geltende Solidarpakt II umfasst insgesamt 156 Milliarden Euro. Wir müssen Lohnersatzleistungen stärker umwandeln in Lohnergänzungsleistungen, so Vaatz weiter. Und wir müssen den Ost-Ländern mehr Freiheiten bei der Lösung ihrer Aufgaben geben.
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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