Mitteldeutsche Zeitung: Deutsch-türkische Beziehungen
Verabschiedung des Unionsantrages zu Völkermord an Armeniern wird verschoben
Halle (ots)
Halle. Die Verabschiedung eines Türkei-kritischen Antrags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird nach Kritik aus Ankara und auf Drängen der rot-grünen Koalition verschoben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). In dem Antrag geht es um den Völkermord der Türkei an den Armeniern am 24. April vor 90 Jahren. Grund für die Verschiebung ist ein offiziell noch nicht bekannt gegebener Türkei-Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Anfang Mai. Rot-Grün will die Türkei im Vorfeld der Reise nicht verärgern. Die Union hatte Anfang März einen Antrag ins Parlament eingebracht mit der Forderung, die Türkei möge sich zum Völkermord an den Armeniern bekennen, bei dem während des Ersten Weltkrieges etwa eine Million Menschen umkamen. Das Wort Völkermord taucht in dem Antrag aus Rücksichtnahme auf türkische Befindlichkeiten allerdings nicht auf. Auch wird darin ausdrücklich Bezug genommen auf die deutsche Mitverantwortung für die Massaker. Das Deutsche Reich war damals Hauptverbündeter der Türkei. Dennoch protestierte der türkische Botschafter in Berlin, Mehmet Ali Irtemcelik, und warf der Union eine plumpe Verleumdung türkischer Geschichte vor. Rot-Grün signalisierte prinzipielle Zustimmung zu dem Unionsantrag. Dennoch soll der Antrag nicht wie geplant zum 90. Jahrestag, sondern erst nach dem Kanzler-Besuch verabschiedet werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Bergner sagte der MZ: Wir haben Signale bekommen, dass es eine Mehrheit für unseren Antrag geben wird. Eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause ist ein realistisches Szenario. Mit der Verschiebung der Antragsberatung gibt Deutschland zum zweiten Mal in diesem Jahr türkischem Druck nach. Zuletzt hatte das Land Brandenburg Korrekturen an einem Schulbuch vorgenommen, in dem auf den Völkermord an den Armeniern verwiesen worden war.
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=47409
Rückfragen bitte an:
Mitteldeutsche Zeitung
Markus Decker
Parlamentsredaktion
Tel.: 030/2888 1415
Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell