Mitteldeutsche Zeitung: Vorschläge der Föderalismuskommission zu Strafzahlungen an EU Paqué: Wer Stabilitätspakt verletzt, soll auch zahlen
Halle (ots)
Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué (FDP) hat Pläne scharf kritisiert, die Bundesländer in Mithaftung zu nehmen, wenn die Bundesregierung die Kriterien des europäischen Stabilitätspaktes verletzt. Dadurch werde Verantwortung verwässert, warnte Paqué in der Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe).
Bei Verletzung der Maastricht-Kriterien könnte die Europäische Union von Deutschland bis zu 10,6 Milliarden Euro Strafzahlungen einfordern. Im Rahmen der Föderalismusreform wird derzeit darüber debattiert, wer eine derartige Strafe zahlen müsste. Eine Einigung darüber wurde noch nicht erzielt. Paqué ist für das Verursacher- Prinzip. Wer verletzt, soll zur Verantwortung gezogen werden, sagte der Minister. Im Gegensatz zum Bund hätten die Länder in der Gesamtheit die Vorgaben bisher immer eingehalten.
Paqué votierte dafür, die derzeit gültigen Regelungen modifiziert beizubehalten. Bisher ist das maximal erlaubte Defizit unter Bund und Ländern aufgeteilt, die Quoten (45 zu 55 Prozent) hat der Nationale Finanzplanungsrat festgelegt. Allerdings würden die Länder nach dem bisherigen Modus nicht bestraft, wenn sie zu viele Schulden machten. Dieses könne man ändern, so Paqué. Die Länder stehen zu ihrer Verantwortung.
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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