Mitteldeutsche Zeitung: Beamte werden kaum in Haftung genommen Rechnungsprüfer fordern härtere Maßstäbe
Halle (ots)
Halle. Trotz der alljährlich von Rechnungshöfen und Steuerzahlerbund festgestellten Steuergeld-Verschwendung in Milliardenhöhe gibt es für die verantwortlichen Beamten und Politiker in Deutschland nur sehr selten Konsequenzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Obwohl die Kassenprüfer in ihren Berichten in etlichen Einzelfällen Regressforderungen anmahnen, führe dies kaum zum Erfolg. Deshalb fordern Kassenprüfer in Land und Bund, dass bei der Prüfung von Schadenersatzfragen härtere Maßstäbe angelegt werden sollten. Außerdem solle öfter von Haftungsansprüchen gegenüber Beamten Gebrauch gemacht werden, die grob fahrlässig handeln. Allein drei Milliarden Euro verschwendete Steuergelder beklagt der Bundesrechnungshof für 2003. Über Schadenersatzforderungen und ihre Vollstreckung gibt es laut MZ weder in den Ländern noch beim Bund eine Statistik.
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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