Mitteldeutsche Zeitung zu Haushalt und Chipfabriken
Halle/MZ (ots)
Der Kanzler hat sein Wort gehalten, der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck war innerhalb der Bundesregierung der größte Verfechter der Investition - und der liberale Finanzminister Christian Lindner hat seinen Widerstand aufgegeben. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil es die Unionsfraktion war, die mit ihrer erfolgreichen Klage gegen den Klimafonds die Bundesregierung in Finanznöte gebracht hatte. Die Ampel verzichtet nun darauf, es zwei unionsgeführten Ländern mit Kürzungen bei ihnen heimzuzahlen. Hinter dem Intel-Projekt steht damit die breitestmögliche politische Koalition.
Jetzt ist es an dem US-Konzern, seinen Teil der Abmachung zu erfüllen. Hochmoderne Arbeitsplätze sollen kommen - und zugleich soll Europa bei Chips, dem Grundbaustein aller neuer Technik, von künftigen Krisen in anderen Weltteilen unabhängig werden. Das Ganze hat einen hohen Preis: In die Chipfabriken in Magdeburg und Dresden fließt viel Steuergeld, während für andere Vorhaben nichts mehr da ist. Hoffentlich gehen die Pläne auf.
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