Mitteldeutsche Zeitung zu Merz
Halle/MZ (ots)
Merz' Kernbotschaft, wonach Deutschland ein attraktives Ziel für Flüchtlinge ist, kann nicht widersprochen werden. Wenn Merz diese Befunde aber in ein faktisch falsches Beispiel packt, wonach sich die Flüchtlinge die Zähne machen lassen, während deutsche Bürger keine Termine bekämen, dann ist das verheerend. Denn wie die Rechtspopulisten es sonst machen, drückt Merz mit solchen Aussagen gleich eine Reihe von Trigger-Punkten: irreguläre Migration, schlechte Gesundheitsversorgung, ungerechte Verteilung. Diese Themen verbindet er mit falschen Fakten: Terminknappheit gibt es bei Orthopäden, Augenärzten und Radiologen. Wer will, kommt aber rasch an einen Zahnarzttermin. In den ersten 18 Monaten werden Flüchtlinge nur im Notfall medizinisch versorgt. Danach kann sich dennoch niemand die Zähne sanieren lassen, weil eine Komplettsanierung in der Kassenleistung nicht enthalten ist. Es liegt auch in der Verantwortung eines Parteichefs der demokratischen Opposition, die Missstände im Land und die Fehler der Regierung so zu benennen, dass seine Aussagen den Keil nicht noch tiefer in die Gesellschaft treiben.
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