Politik/Sachsen-Anhalt/AfD
Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt stuft AfD-Jugend als "gesichert rechtsextremistisch" ein
Halle/MZ (ots)
Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt hat den Landesverband der AfD-Jugend "Junge Alternative" (JA) als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf das Landesinnenministerium.
Zur Begründung sagte eine Ministeriumssprecherin: "Die JA schürt Hass gegen Geflüchtete; sie verbreitet fremdenfeindliche Verschwörungsnarrative, wie die Erzählung von einem vermeintlichen Bevölkerungsaustausch, und sie strebt den Umbau unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung in eine Gesellschaft an, in der Menschen mit Migrationshintergrund und alle als fremd wahrgenommenen Personen systematisch diskriminiert würden." Zu den Ausgegrenzten zählten auch Menschen, die nicht heterosexuell lebten. "Hinzu kommt die Agitation der JA gegen das Demokratieprinzip, die sich in einer systematischen Verächtlichmachung der bestehenden demokratischen Ordnung und ihrer Repräsentanten äußert."
Als "gesichert rechtsextremistisch" hochgestuft wird auch der AfD-nahe Verein "Ein Prozent" mit Sitz in Dresden. Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) sagte der MZ: "Bei beiden Akteuren haben wir es mit Feinden einer offenen Gesellschaft zu tun, die ein völkisches Staats- und Gesellschaftskonzept propagieren und aus ihrer Verachtung für die freiheitliche Demokratie keinen Hehl machen."
AfD-Landeschef Martin Reichardt bezeichnete die Entscheidung als politisch motiviert. "Der Verfassungsschutz ist eine von dem Establishment gesteuerte Institution, die die Regierung schützen soll", sagte Reichardt der MZ. "Da die Umfragewerte für uns hochgehen, wird jetzt die Junge Alternative als rechtsextrem eingestuft."
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