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Sachsen-Anhalt verweigert AfD-naher Friesen-Stiftung Fördergelder
Halle/MZ (ots)
Sachsen-Anhalt verweigert der AfD-nahen Friedrich-Friesen-Stiftung die Landesförderung. Das erklärte das Bildungsministerium gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe). "Die Zahlungen an die ,Friedrich-Friesen-Stiftung' wurden aus formalen Gründen abgelehnt", teilte das Ministerium dem Blatt nach monatelanger Prüfung mit. Betroffen seien die Förderjahre 2021 und 2022. Andere parteinahe Stiftungen profitierten hingegen von Landesgeld: 2021 habe das Land insgesamt 235.000 Euro ausgereicht, so das Ministerium.
Im Fall der 2017 gegründeten Friesen-Stiftung machte das Bildungsministerium dagegen formelle Gründe für die Verweigerung geltend. So habe die Stiftung keine vollständigen Teilnehmerlisten für absolvierte Veranstaltungen vorgelegt, auch das Verzeichnis der Bildungsmaßnahmen sei unvollständig. Zudem bemängelte das Ministerium, dass die nötige personelle Unabhängigkeit zwischen Stiftung und Partei nicht gegeben sei. So arbeite Stiftungsvorstand Andreas Graudin gleichzeitig für die AfD im Landtag, der Vorstand Matthias Kleiser leite parallel die AfD-Landesgeschäftsstelle, erklärte das Bildungsministerium.
Auch zuvor hatte die Stiftung keine staatliche Förderung erhalten. Sachsen-Anhalts AfD-Landesvorsitzender Martin Reichardt sagte dem Blatt: "Es werden rechtliche Schritte erwogen." Seiner Kenntnis nach gehe es für die Friesen-Stiftung um etwa 20.000 Euro im Jahr. "Wir sehen hier die übliche Blockadehaltung des politischen Establishments", so Reichardt.
Sachsen-Anhalts AfD war 2021 vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft worden. Die Partei klagt dagegen.
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