Mitteldeutsche Zeitung zum Verbot von §219a
Halle/MZ (ots)
Überdies unterstreicht die Buschmann-Initiative, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und Liberalen im gesellschaftspolitischen Bereich einen echten Unterschied macht zur Großen Koalition. Dabei erweist sich nicht zuletzt die FDP als Motor. In der schwarz-gelben Regierung von 2009 bis 2013 hatte die Partei nur ein Thema: Steuersenkungen. Die FDP des Jahres 2022 hat ein breiteres Angebot. Das bürgerrechtsliberale Profil ist wieder deutlich erkennbar.
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