Politik/Extremismus
Sachsen-Anhalt: Immer mehr Rechtsextremisten und Reichsbürger besitzen legal Waffen
Halle (ots)
Halle - In Sachsen-Anhalt wächst die Zahl der Verfassungsfeinde, die legal Waffen besitzen. Zum Ende vorigen Jahres verfügten 51 Rechtsextremisten und 25 der Reichsbürgerszene zugeordnete Personen über Waffenbesitzkarten für scharfe Schusswaffen beziehungsweise über kleine Waffenscheine. Diese berechtigen dazu, Gaspistolen oder Schreckschusswaffen zu führen. Das geht aus Zahlen des Innenministeriums hervor, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Wochenendausgabe berichtet. Im Herbst vorigen Jahres hatte das Ministerium noch von insgesamt 61 als verfassungsfeindlich eingestuften Personen unter Waffen gesprochen.
Zwar können nach einer Änderung des Waffenrechts seit einigen Jahren Extremisten unter bestimmen Umständen Waffen entzogen werden. Formal wird dabei nach einer Zuverlässigkeitsüberprüfung die Waffenerlaubnis widerrufen. Allerdings handelt es sich um ein langwieriges Verfahren, das juristisch wasserdicht sein muss, um im Falle von Klagen Betroffener vor Gericht standzuhalten. Zuständig dafür sind die Ordnungsbehörden der Landkreise. Wie das Blatt weiter berichtet, mussten laut Innenministerium seit 2018 auf diese Weise insgesamt 17 Rechtsextremisten und Reichsbürger ihre Waffen abgeben. In 13 Fällen misslang das.
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