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13.02.2019 – 18:12

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zum Digitalpakt

Halle (ots)

Der Bund ist bereit, fünf Milliarden Euro zu geben, um daran etwas zu ändern. Angekündigt hat die damalige Bundesbildungsministerin das bereits im Jahr 2016 - doch seitdem ist nichts passiert. Der Grund: Bund und Länder sind sich uneinig darüber, unter welchen Bedingungen die Länder Geld vom Bund nehmen dürfen. Und der Bund will - wenn er zahlt - sicherstellen, dass das Geld auch dort ankommt, wofür es vorgesehen ist. Es sieht alles danach aus, als käme der Bund den Ländern bei den Finanzierungsregeln jetzt noch ein Stück entgegen. Spätestens jetzt ist also der Zeitpunkt gekommen, an dem skeptische Ministerpräsidenten letzte Bedenken und hinderliche Eitelkeiten über Bord werfen sollten.

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Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de

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