Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Sachsen-Anhalt - Breitbandausbau stockt: Von 180 Millionen Euro Förderung sind erst 400.000 Euro ausgezahlt
Halle (ots)
Die Kommunen in Sachsen-Anhalt sollen für den Breitbandausbau 180 Millionen Euro vom Bund erhalten. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonntagausgabe) berichtet, sind bisher jedoch erst 400 000 Euro Fördermittel ausgezahlt worden. Das zeige eine Aufstellung des Bundesverkehrsministeriums auf Anfrage der grünen Bundestagsfraktion. Laut Zeitung dauert es teilweise zwei Jahre, bis Kommunen die abschließende Fördermittelzusage des Bundes erhalten. Die Landesregierung kritisiert deshalb die Bürokratie beim Bund. "Das Verfahren dauert mitunter recht lange", sagte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD)dem Blatt. Das Haus von Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, sieht die Schuld hingegen bei den Kommunen. "Oft waren die Antragsunterlagen leider nicht vollständig", sagte eine Sprecherin der Zeitung.
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