Mitteldeutsche Zeitung: zu Wahlkampfverbot türkischer Politiker in Deutschland
Halle (ots)
Das von der Bundesregierung verhängte Auftrittsverbot für Nicht-EU-Politiker in Wahlkampfzeiten kommt einer "Lex Erdogan" gleich. Schließlich sind die türkisch-stämmigen Migranten die größte Migrantengruppe bei uns. Und Erdogan ist Erdogan. Sollte die Türkei zu demokratischen Verhältnissen zurück finden, könnte die "Lex Erdogan" auch wieder fallen. Es wäre uns allen zu wünschen.
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