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09.02.2018 – 18:43

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu US-Shutdown

Halle (ots)

Kaum jemand hat im Dauerstreit über das US-Haushaltsgesetz so wenig Einsatz gezeigt wie US-Präsident Trump. Wohl niemand hat die Chancen auf einen überparteilichen Kompromiss so heftig torpediert. Und dennoch ist der Autokrat im Weißen Haus der große Profiteur des Budget-Deals: Für zwei Jahre kann er nun regieren, ohne dass der Kongress die Notbremse ziehen kann. Die großen Verlierer hingegen sind die Parteien: Die Republikaner, einst überzeugte Anwärter einer soliden Haushaltspolitik, haben schon mit der Steuerreform das Tor zur hemmungslosen Verschuldung geöffnet. Mit diesem gigantischen Ausgabengesetz erklären sie die Politik auf Pump endgültig zur neuen Maxime.

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Hartmut Augustin
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