Mitteldeutsche Zeitung: zu Auskunftspflicht der Bundesregierung
Halle (ots)
Immer wieder hat das Bundesverfassungsgericht sich als Ruhestörer im positiven Sinne betätigt. Nun hat es der Regierung das Instrument der pauschalen Antwortverweigerung aus der Hand geschlagen. Auch wenn sich das Gerichtsurteil vor allem auf die Auskunftspflicht über Bundesunternehmen bezieht, hat es doch Symbolwirkung darüber hinaus. Deutschland ist weit entfernt von einer Autokratie, aber ein bisschen demokratischer kann die Bundesregierung sich schon geben. Sie scheint bisweilen vergessen zu haben, dass der Bundestag die eigentliche Basis ihrer Regierung ist.
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