Mitteldeutsche Zeitung: zur Maut
Halle (ots)
Dobrindt hatte zwar Kurzzeit-Vignetten neu ins Programm aufgenommen und vor allem die Kompensation von der Schadstoffklasse des Fahrzeugs abhängig gemacht. Aber das ändert nichts daran, dass die ausländischen Autofahrer letztlich den Großteil der Infrastrukturabgabe zahlen. Kein Wunder, wenn Österreich, Tschechien und die Niederlande eine Klage vor dem höchsten europäischen Gericht vorbereiten, der sich Belgien anschließen dürfte. Nein, die Maut ist noch nicht durch. Und die Luxemburger Richter werden sich den Gesetzentwurf sicherlich genauer und unabhängiger ansehen als die Kommission.
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