Mitteldeutsche Zeitung: Steueraffäre Landtagspräsident Gürth bleibt trotz Ermittlungen im Amt
Halle (ots)
Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Detlef Gürth bleibt trotz eines laufenden Steuerstrafverfahrens im Amt. Das teilte die CDU-Fraktion des Landtages nach einer Aussprache mit Gürth auf einer Fraktionssitzung mit, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). "Der Landtagspräsident Detlef Gürth hat in der heutigen Fraktionssitzung in eigener Angelegenheit berichtet", wurde Fraktionschef André Schröder zitiert. Schröder wiederholte den Satz, dass vor Klärung der Vorwürfe die Unschuldsvermutung gelte. Gleichzeitig fügte er an: "Um Beeinträchtigungen bei der Ausübung das Amtes abzuwenden und die Partei nicht zu belasten, hat Detlef Gürth seine Anwälte beauftragt, auf eine schnellstmögliche Beendigung des Verfahrens hinzuwirken." Die Staatsanwaltschaft Magdeburg ermittelt gegen Gürth wegen fünffacher Steuerhinterziehung und einen Fall der versuchten Steuerhinterziehung. Gürth soll laut Staatsanwaltschaft dem Fiskus 130 000 Euro schulden. Gürth bestreitet die Vorwürfe. Aus seiner Fraktion waren in den vergangenen Tagen immer wieder Stimmen laut geworden, Gürth müsse angesichts der Schwere der Vorwürfe sein Amt niederlegen oder zumindest ruhen lassen. Eine solche Forderung hatte auch die nicht im Landtag vertretene FDP erhoben.
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