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Mitteldeutsche Zeitung: zu Firmenförderung/Sachsen-Anhalt

Halle (ots) - Für kleine Firmen mit großen Ideen ist es oft schwer, an Geld für deren Umsetzung zu gelangen. Nun kann man sich trefflich darüber streiten, ob da der Staat in die Bresche springen sollte. Doch wenn er es denn tut, sollte er aber umso intensiver kontrollieren, was aus seinem Risikokapital wird. Denn das stammt schließlich aus dem Portemonnaie des Steuerzahlers. Nicht so in Sachsen-Anhalt. Hier gab und gibt es zwar solche strikten Regeln, in welchen Unternehmungen man öffentliches Geld steckt - und kontrolliert riskiert. Doch mit der Kontrolle war das so eine Sache: Die zuständigen Minister für Wirtschaft und Finanzen buchstabierten das Wort Aufsichtsrat jahrelang falsch - und verstanden es als Anwesenheits-Rat. Schlimmer noch: Im Fall des Firmenkonsortiums des Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Hübner setzte man sich schlicht über die eigenen Regeln hinweg. Das ist ein Skandal, der nicht weniger skandalös wird, weil es um die Rettung von Hunderten Arbeitsplätzen ging. Statt sich auf die Suche nach geeigneteren Lösungen zu machen - was man erwarten darf - wurde schlicht eine einfache und rechtswidrige gewählt. Konsequenzen hatte das nicht.

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