Mitteldeutsche Zeitung: Landespolitik Sachsen-Anhalt droht Millionen-Loch durch Steuerausfälle
Halle (ots)
Steuerausfälle in Millionenhöhe und Forderungen aus den Koalitions-fraktionen reißen ein Loch in den Doppelhaushalt von Landes-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD). Nach Angaben der CDU im Landtag klaffen in den Jahren 2015 und 2016 Lücken von jeweils mehr als 166 Millionen Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe). Bullerjahn hatte bislang einen Haushalt vorgelegt, der ohne neue Schulden auskommt. In Berlin werden heute die neuesten Daten der Steuerschätzer bekanntgegeben, nach ersten Prognosen muss das Land Ausfälle von 85 Millionen Euro im kommenden und 61 Millionen Euro im Jahr 2016 verkraften. Das Land will nach bisheriger Planung 2015 etwa 10,7 und 2016 gut 10,5 Milliarden Euro ausgeben. Das Finanzministerium hält das Millionenloch offenbar für realistisch: "Es wird wohl eher ein Minus. Die Frage ist, wie groß es tatsächlich wird und was man dagegen tun kann", hieß es aus dem Umfeld des Ministers. Offiziell äußern wollte man sich nicht. Bullerjahn will die genauen Zahlen heute veröffentlichen und dem Kabinett am Dienstag Lösungsvorschläge unterbreiten.
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