Mitteldeutsche Zeitung: zur Maut
Halle (ots)
Aus einer Maut für Ausländer ist nun eine Maut für Inländer geworden. Zwar sollen deutsche Fahrzeughalter über die Kfz-Steuer entlastet werden. Die Kfz-Steuer aber kann die Regierung jederzeit wieder verändern, die Vignette muss trotzdem gekauft werden und die Maut-Pflicht auf Bundesstraßen steht dann bereits im Gesetz. Aus dem zunächst unnützen technischen Anhängsel kann schnell eine Zahlungsvorschrift werden. Ausgenommen werden sollen von der Bundesstraßen-Mautpflicht nur die EU-Ausländer. Dobrindt verkehrt also die CSU-Pläne ins Gegenteil. So ist das mit der Quadratur des Kreises.
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