Mitteldeutsche Zeitung: zu Rüstungsexporten
Halle (ots)
Gabriel fühlt sich nicht wohl in seiner Haut - jedenfalls wenn es um Rüstungsexporte geht. Den aktuellen Bericht über die Lieferung deutscher Waffen mochte er lieber nicht selbst vorstellen. Zu vermelden sind nämlich wieder einmal neue Rekorde. Für einen SPD-Minister, der sich eine restriktive Rüstungsexportpolitik auf die Fahnen geschrieben hat, ist das keine angenehme Situation - selbst wenn die Genehmigungen dafür schon von Schwarz-Gelb erteilt worden sind. Aber Gabriel ist klug genug zu wissen, dass er die Umsetzung seiner Pläne nicht garantieren kann. Immerhin hat die Große Koalition die Transparenz der Exportpolitik erhöht. Parlament und Öffentlichkeit werden schneller unterrichtet. Aber Gabriel lässt keinen Zweifel daran, dass er nach Beratungen im Bundessicherheitsrat auch in Zukunft nur veröffentlichen kann, was er genehmigt, nicht aber was er abgelehnt hat.
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